Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TempestBytes Semmelrogge und Brunner GbR, diese vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Tim Semmelrogge und Thomas Brunner, Wellerstädter Hauptstr. 49, 91083 Baiersdorf

Stand: November 2022

1. Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der TempestBytes Semmelrogge und Brunner GbR, Wellerstädter Hauptstr. 49, 91083 Baiersdorf (nachfolgend auch TempestBytes genannt) und dem Vertragspartner. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und sind auch dann wirksam, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart und vorgelegt werden. Sie gelten auch dann, wenn der Vertragspartner über eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt und / oder auf solche hinweist, es sei denn, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden schriftlich bei Vertragsabschluss vereinbart. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen TempestBytes und dem Vertragspartner kommt dadurch zustande, dass TempestBytes schriftlich oder mündlich, fernschriftlich (z.B. via E-Mail) oder fernmündlich den Vertragsabschluss bestätigt.

Angebote sind freibleibend, außer anderweitig im Angebot vermerkt. An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen. Zudem kann die Annahme durch die Erbringung der Dienstleistung oder wenn der Inhalt der Bestellung die Lieferung einer Ware ist, durch die Auslieferung der Ware oder in allen Fällen auch dadurch erklärt werden, dass TempestBytes dem Vertragspartner in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

3. Einarbeitung und Installation

Unsere Preise enthalten keine kostenlose Einarbeitung in die von uns gelieferte Hard- und Software, ebenso erfolgt keine kostenlose Installation. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden nach Aufwand berechnet. Die Auswahl der Programme für die beabsichtigte Anwendung erfolgt auf Risiko des Kunden.

4. Leistungs- und Funktionsumfang

Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich durch die bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen. Weitere Vereinbarungen in besonderen Fällen, wie z.B. über Kapazität, Kompatibilität mit anderen Programmen / Systemen oder Verbindungsmöglichkeiten, sind abhängig individuellen Kundensituation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das Gleiche gilt für individuelle Anpassungen der Programme / Konfiguration für den Kunden oder andere spezielle Einsätze oder Anpassungen. TempestBytes kann sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritter bedienen.

5. Lieferung und Lieferzeiten

Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw., welche von TempestBytes trotz zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert werden können, verlängern die Lieferfristen um den zur Beseitigung der Umstände notwendigen Zeitraum. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.

6. Preise, Zahlung, Aufrechnung

TempestBytes erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen gemaß §19 UStG. Wir sind berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen oder auf Vorkasse zu bestehen, wenn dies bereits im Angebot vermerkt ist. Zahlungen an TempestBytes sind, sofern keine gesonderte Vereinbarung vorliegt, sofort ohne Abzug fällig. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder diese zwischen den Vertragspartnern unstrittig sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet.

Ein Tagessatz entspricht acht Stundensätzen.

Die kleinste Abrechnungseinheit beträgt:

bei Vor-Ort-Dienstleistung: 1 Stunde. Darüber hinaus erfolgt die Abrechnung im 0,5-Stunden-Takt.
bei Telefon- oder Remotesupport: 0,25 Stunden. Darüber hinaus erfolgt die Abrechnung im 0,25-Stunden-Takt.

7. Erfüllungsort

Sofern der Kunde die Ware oder Dienstleistung an unserem Geschäftssitz in Empfang nimmt, ist der Erfüllungsort Baiersdorf, andernfalls die Betriebsstätte des Kunden, an der die Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht wird.

Sollen Leistungen andernorts durchgeführt werden, vergütet der Kunde die Anfahrtskosten pauschal pro Tag in Höhe der folgenden Staffelung:

bis 25 km: 29,00 EUR
bis 50 km: 59,00 EUR
ab 51 km: 1,20 EUR pro Kilometer Entferung zum Firmensitz (91083 Baiersdorf)
ab 200 km: Reisekosten nach Aufwand

8. Versand und Gefahrenübergang

Bei Direktlieferung der Ware an den Vertragspartner hat TempestBytes seine Leistungspflicht mit der Übergabe der Ware erbracht. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über. Zur Erprobung oder zu leihweise gelieferten Gegenständen oder Software, sowie mietweise überlassenen Waren, verbleiben bei dem Vertragspartner auf dessen Gefahr; er ist für die sachgemäße Benutzung und den zufälligen Untergang verantwortlich. Auf Verlangen sind die Waren zu Lasten des Vertragspartners zu versichern.

9. Gewährleistung, Haftung

Innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraumes hat der Vertragspartner einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Der Vertragspartner ist bei Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Vertragspartners auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraums anzeigt. Handelsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, TempestBytes die Überprüfung der fehlerhaften Leistung und die Beseitigung des Mangels zu gestatten. Eine Garantie auf Hardware erhält der Vertragspartner von TempestBytes nicht, hier treten die Garantiebestimmungen und AGBs Dritter in Kraft. Soweit der Hersteller / Verkäufer eine Garantie für die Ware übernimmt, stehen dem Vertragspartner deren gesetzlich geltende Ansprüche zu.

TempestBytes haftet für andere Schäden als Körperschäden, die beim Vertragspartner eintreten, nur insoweit, als sie auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von TempestBytes, oder auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehhilfen von TempestBytes zurückzuführen sind.

Für Schäden, die durch falsche Kundenangaben, mangelnde Wartung oder Pflege, instruktionswidrige Bedienung, Verwendung von herstellerfremden / nicht vom Hersteller freigegebenen Ersatzteilen oder Produkten entstanden sind, haften wir nicht.

Vor Beginn von Dienstleistungen durch TempestBytes hat der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. Falls der Kunde den Auftrag zur Durchführung von Sicherungsdienstleistungen erteilt, hat dieser die Pflicht, seine Datensicherung auf Konsistenz und ordnungsgemäße Rücksicherung zu prüfen. Sollte der Kunde dazu nicht in der Lage sein, so kann er TempestBytes beauftragen, diese Sicherung zu überprüfen – dieser Auftrag muss ausdrücklich erteilt werden und wird berechnet.

Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf, die sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von TempestBytes zurückführen lassen, so ist der Vertragspartner berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für Beschädigungen oder Verlust der instand zu setzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Dienstleistungen haftet TempestBytes, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TempestBytes beruhen. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Datenverluste und / oder Datenänderungen während oder nach der Reparatur- bzw. Wartungs- / Dienstleistungen übernimmt TempestBytes keine Haftung.

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat TempestBytes nicht zu vertreten.

10. Annahmeverzug

TempestBytes behält sich bei Dienstverträgen den Rücktritt vom Vertrag vor und kann die weitere Leistung verweigern, wenn der Vertragspartner sich in Annahmeverzug befindet oder seine vertraglichen Mitwirkungspflichten verletzt, beispielsweise vereinbarte Termine nicht einhält oder für Installationsarbeiten notwendige Zugangsdaten und Kennwörter nicht bereitstellt bzw. mitteilt. In diesem Fall ist TempestBytes berechtigt den daraus entstandenen und entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

11. Eigentumsvorbehalt

TempestBytes behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist TempestBytes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von ihr gelieferte Ware zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Solange der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware besteht, darf diese weder an Dritte verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten die Rechte von TempestBytes durch Dritte beeinträchtigt werden oder solches drohen, hat der Vertragspartner unverzüglich TempestBytes davon zu benachrichtigen und alle Informationen, die geeignet sind, die Rechte von TempestBytes zu wahren, zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner hat in diesem Fall die Verpflichtung, auf die Rechte von TempestBytes hinzuweisen.

12. Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TempestBytes und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von TempestBytes Gerichtsstand. TempestBytes ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag sowie alle sonstigen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung - auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.